Politisches System

Alles über Politik in Frankreich

Politisches System

Beitragvon Manu84 » 15. Nov 2009, 02:13

Frankreich ist eine zentralistisch organisierte Demokratie mit einem exekutivlastigen semi-präsidentiellen Regierungssystem. Die Verfassung enthält keinen Grundrechtekatalog, sondern verweist auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1789 und die in der Verfassung der Vierten Französischen Republik von 1946 festgehaltenen sozialen Grundrechte. Durch die Erfahrung von Blockadesituationen und Ineffizienz in der Vierten Republik beschneidet die Verfassung der Fünften Republik die Macht des Parlaments, hat ihm jedoch entscheidende Kontrollfunktionen überlassen.
Exekutive

Die französische Exekutivgewalt ist bezüglich der Richtlinienkompetenz und der Verantwortlichkeit auf den Staatspräsidenten und den Premierminister aufgeteilt.

In der Verfassung der Fünften Republik, die seit dem 5. Oktober 1958 besteht, kommt dem direkt durchs Volk gewählte Staatspräsident eine starke Schiedsrichterfunktion zu, die ursprünglich einen überparteilichen Charakter einnehmen sollte. Weiterhin hat er gegenüber Gesetzbeschlüssen des Parlaments ein aufschiebendes Vetorecht und kann die Nationalversammlung auflösen. Darüber hinaus ist der Staatspräsident keiner Kontrolle durch die Judikative unterworfen. Hinsichtlich der Außenpolitik verfügt der Staatspräsident sowohl über die Richtlinien- und über die Ratifikationskompetenz, sodass er sowohl die Außenpolitik gestaltet als auch völkerrechtliche Vereinbarungen für Frankreich verbindlich eingeht, obwohl sich dieser Sachverhalt erst in der Praxis de Gaulles herausschälte und nicht zwingend der Verfassung zu entnehmen ist. Des Weiteren hat der Staatspräsident den Oberbefehl über die Streitkräfte und die Atomstreitkräfte inne und bestimmt über die Notstandsgesetzgebung.

Der Premierminister ernennt die Minister seiner Regierung und leitet die Regierungsgeschäfte, verfügt also über die Richtlinienkompetenz nach innen. Er wird vom Staatspräsidenten ernannt und gegebenenfalls entlassen, ist in seiner Funktion aber dem Parlament verantwortlich.
Legislative

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung (Assemblée Nationale) mit 577 vom Volk gewählten Abgeordneten und dem indirekt gewählten Senat mit 331 Mitgliedern, die nach Abschluss der Senatsreform im Jahre 2010 auf 346 steigen soll.
Jurisdiktion
Palais de Justice in Paris

→ Hauptartikel: Gerichtsorganisation in Frankreich

In der Fünften Republik übernimmt der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) die Kontrollfunktion innerhalb des politischen Systems. In einem nicht erneuerbaren Mandat ernennen der Staatspräsident, und die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats jeweils drei Abgeordnete für eine Amtszeit von neun Jahren. Der Rat überprüft Gesetze auf Anfrage, überwacht die Gesetzesmäßigkeit von Wahlen und Referenden. Für eine Überprüfung von Gesetzen sind jeweils 60 Abgeordnete der Nationalversammlung (10,4 % der Abgeordneten) oder des Senats (18,1 % der Senatoren) nötig.

Die Todesstrafe wurde in Frankreich 1981 abgeschafft.
Innenpolitik
Sitzverteilung der Nationalversammlung 2007-2012

Momentan stellt das konservative Lager des amtierenden Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit 345 Sitzen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Am 6. Mai 2007 gewann Nicolas Sarkozy, der Präsidentschaftskandidat der UMP, mit gut 53 % der Stimmen die Präsidentschaftswahl. Seine Kontrahentin, die Sozialistin Ségolène Royal, erreichte knapp 47 Prozent.

Am 16. Mai 2007 folgte Sarkozy Jacques Chirac im Amt des französischen Staatspräsidenten. In den darauffolgenden Tagen ernannte er den früheren Sozial- und Bildungsminister François Fillon zum neuen Premierminister und stellte das neue Kabinett vor, dem auch Politiker des Zentrums und der Sozialisten angehören.

Als wichtigste innenpolitische Vorhaben nannte die Regierung die Erhöhung der Kaufkraft der Bürger, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, insbesondere durch die Abschaffung der 35-Stunden-Woche sowie ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität. Während seiner Zeit als Innenminister und seit der Wahl zum Präsidenten sah sich Sarkozy wiederholt mit Schwierigkeiten in der Banlieue, den Vorstadtsiedlungen großer Städte, konfrontiert. Immer wieder kommt es hier zu Sachbeschädigungen durch Vandalismus und zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Jugendlichen. Im Oktober 2005 hatten die Konflikte einen Höhepunkt erreicht und griffen von Paris in andere Städte über, nachdem zwei Jugendliche einen Unfalltod erlitten hatten (siehe Hauptartikel Unruhen in Frankreich 2005).
Außen- und Sicherheitspolitik

Leitlinie der französischen Außenpolitik ist die zunehmende Integration Europas mit dem Ziel einer politischen Einigung. Nach dem Zweiten Weltkrieg gaben Deutschland und Frankreich unter dem Eindruck der Kriegserlebnisse ihre Erbfeindschaft auf, die eine grundsätzliche Gefährdung des europäischen Friedens darstellte, und verfolgten die Aussöhnung untereinander. Mittlerweile betreiben Frankreich und Deutschland eine oftmals kongruente Europapolitik, sodass es Pläne gibt, aus diesen beiden Ländern ein „Kerneuropa“ zu bilden, das die europäische Einigung nötigenfalls auch gegen einige andere EU-Mitglieder vorantreibt.

Indirekt ist dieser Prozess auch gegen ein als solches wahrgenommenes imperiales Streben der Vereinigten Staaten von Amerika, deren überbordende Machtfülle Frankreich mit der Schaffung einer multipolaren Weltordnung relativieren will.

Eine weitere Säule der französischen Außenpolitik ist die internationale Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und der Entwicklungshilfe bei ständiger Wahrung der französischen Souveränität. Dazu ist Frankreich Mitglied in zahlreichen sicherheitspolitischen Organisationen wie der OSZE und hat am Eurocorps teil. Außerdem engagiert sich Frankreich in der atomaren Abrüstung, hat bisher jedoch nicht verlautbaren lassen, auf das Potenzial der Force de frappe zu verzichten.

Frankreich ist zudem ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht. Über die Vereinten Nationen koordiniert es seine internationale Entwicklungszusammenarbeit und sein humanitäres Engagement.

Ebenfalls von großer Bedeutung für die französischen Außenbeziehungen ist die französische Kulturpolitik und die Förderung der Frankophonie. International hat die französische Sprache mit ungefähr 140 Millionen Sprechern einen hohen Stellenwert. Dies möchte das französische Außenministerium mit einer Unterabteilung namens AEFE unterstützen, die in knapp 125 Ländern knapp 279 Schulen, die von knapp 16.000 Jugendlichen besucht werden. Die Leistungen der knapp 1.000 Lokalitäten der Agence française nehmen ungefähr 200.000 Studenten in aller Welt in Anspruch.[9]

Hinzu kommt ein Engagement auch nach Ende der Kolonialherrschaft in Afrika, wo Frankreich bis heute in vielen Ländern die bestimmende Ordnungsmacht geblieben ist.

Frankreich war 1949 Gründungsmitglied des Nordatlantikvertrages (NATO) und erhielt militärischen Schutz durch die USA. Mit der Machtübernahme von de Gaulle 1958 änderten sich die Beziehungen zu den USA und zu der von den USA dominierten NATO dahingehend, dass Frankreich 1966 seine militärische Integration in die Strukturen der NATO aufgab und ausschließlich politisch integriert blieb. Im März 2009 kündigte Präsident Sarkozy die vollständige Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO an. Das französische Parlament bestätigte am 17. März 2009 diesen Schritt, indem es Sarkozy das Vertrauen ausgesprochen hatte.[10]

Unter de Gaulles Führung entwickelte sich Frankreich 1960 zu einer Atommacht und verfügte ab 1965 mit der Force de Frappe über Atomstreitkräfte, die zunächst 50 mit Atombomben (Kernwaffen) ausgestattete Flugzeuge in Dienst stellte. 1968 hatte Frankreich bereits 18 Abschussrampen für Mittelstreckenraketen aufgestellt, die 1970 und 1971 mit Atomsprengköpfen ausgestattet wurden. In den 1970er Jahren erweiterte Frankreich seine Atommacht auch auf See. Vier Atom-U-Boote verfügen über je 16 atomar bestückte Mittelstreckenraketen.


Quelle: Wikipedia
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